Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pyro
Brandschutz GmbH


Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen – dem
Auftraggeber – und der Firma Pyro Brandschutz GmbH verbindlich und für alle fair zu regeln.
Grundlage des Rechtsgeschäftes sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Firma Pyro Brandschutz GmbH, deren Kenntnisnahme und
Einbeziehung Sie mit der Auftragserteilung anerkennen und bestätigen.

  1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung von Seminaren,
    Schulungsaufträgen, brandschutztechnische Beratungen aller Art, das zur Verfügung stellen von
    Brandschutzbeauftragten, das zeichnen diverser Pläne und Unterlagen sowie für die Erstellung
    von Brandschutzkonzepten und ähnlichen Leistungen durch unser Unternehmen. Sie sind auch
    Vertragsbestandteil zukünftiger Leistungen, unabhängig davon, ob ausdrücklich auf sie Bezug
    genommen wird. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn sie
    von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt bzw. angenommen werden.
    In Einzelverträgen ausgehandelte und schriftlich bestätigte Änderungen von diesen AGB haben
    Vorrang, davon unberührt bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB.
  2. Zustandekommen des Vertrages
    Für die Erbringung von Leistungen durch die Firma Pyro Brandschutz GmbH ist das Einlangen
    eines vom Auftraggeber vollständig ausgefüllten, firmenmäßig gezeichneten Auftragsformulars
    Voraussetzung. Der Vertrag kommt nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
    Jede Änderung und Ergänzung des Vertrages – einschließlich einer Abweichung von diesen
    Bedingungen – bedarf zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform.
    Nach Maßgabe unserer technischen und terminlichen Möglichkeiten sind wir bemüht, alle
    beantragten Leistungen im vereinbarten Zeitraum durchzuführen, können jedoch in begründeten
    Fällen die Durchführung ablehnen.
  3. Rücktritt
    In folgenden Fällen sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und unsere bis dahin
    angefallenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen:
    a) Die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung bzw. deren Weiterführung ist aus Gründen,
    die nicht wir zu vertreten haben, unmöglich, wird wesentlich verzögert oder ist wirtschaftlich
    nicht vertretbar.
    b) Der Auftraggeber kommt seinen Mitwirkungspflichten nicht nach.
    c) Hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen Bedenken und dieser leistet
    auf unser Begehren keine Vorauszahlung.
    d) Über das Vermögen des Kunden wird ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet bzw.
    mangels kostendeckenden Vermögens wurde der entsprechende Antrag abgewiesen.
    AGB – Stand 2013 Seite 3 von 3
    e) Die vertraglichen Interessen der Firma Pyro Brandschutz GmbH werden vom Auftraggeber
    pflichtwidrig verletzt.
    f) Der Auftraggeber bietet, verspricht oder gewährt unmittelbar oder mittelbar einem unserer
    Mitarbeiter aus Anlass der Vertragserfüllung einen Vermögensvorteil.
    g) Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber vor dem Beginn der Ausführung der
    beauftragten Leistungen mittels eingeschriebenen Briefes, so verpflichtet sich dieser alle
    Aufwendungen zur Vorbereitung der Dienstleistung bis zum Zeitpunkt des Rücktritts zu
    ersetzen.
    h) Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt als
    unter Punkt g) so steht uns trotz Unterbleibens der vollständigen Leistung das volle Entgelt zu.
  4. Unterlagen und Informationen
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Unterlagen
    (z.B. Bescheide, Pläne, Atteste) zeitgerecht und frei Haus zur Verfügung zu stellen. Darüber
    hinaus erklärt sich der Auftraggeber bereit, alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen
    zu erteilen.
    Der Auftraggeber erklärt, etwaige für die Vertragerfüllung erforderlichen Genehmigungen oder
    Einwilligungen Dritter auf seine Kosten einzuholen und uns nachzuweisen. Darüber hinaus
    kommt er allfälligen Informationspflichten selbständig nach.
  5. Bestimmungen zur Vertragsabwicklung
    Sind zur Vertragserfüllung Tätigkeiten außerhalb unseres Unternehmens vorzunehmen, so hat
    der Auftraggeber den Zugang zu den entsprechenden Objekten für eine ungehinderte
    Vertragserfüllung zu ermöglichen. Der Auftraggeber hat insbesondere alle notwendigen
    Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen.
    Termine, die durch unsere Auftragsbestätigung bzw. durch andere Art mit dem Auftraggeber
    vereinbart wurden sind für diesen verbindlich, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich nach
    Kenntnisnahme schriftlich widersprochen hat.
    Können festgelegte Termine aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht
    eingehalten werden, hat uns der Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Etwaige
    Kosten, die sich aus Terminverschiebungen ergeben, können von uns in Rechnung gestellt
    werden.
    Wir sind sehr bemüht, alle Terminzusagen pünktlich einzuhalten, es können jedoch
    Terminverschiebungen eintreten, von denen wir den Auftraggeber unverzüglich verständigen.
    Ein Ersatz für allfällige dadurch beim Auftraggeber entstandene Verzugs- oder Folgeschäden
    werden ausgeschlossen und berechtigen den Aufraggeber nicht zum Vertragsrücktritt.
    Grundsätzlich werden Auftragsleistungen nur während der Normalarbeitszeit durchgeführt. Sind
    jedoch Tätigkeiten außerhalb dieser Normalarbeitszeit erforderlich, ist eine gesonderte
    Vereinbarung zu treffen und der sich daraus ergebende Mehraufwand wird dem Auftraggeber in
    Rechnung gestellt.
  6. Zahlungsbedingungen
    Soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, werden dem Auftraggeber die
    Aufwendungen für Besprechungen, die Durchführung von Schulungen vor Ort, die Erstellung
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    etwaiger gesonderter Unterlagen über die durchgeführten Schulungsmaßnahmen, etc.
    entsprechend der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Kostenersätze der Firma Pyro
    Brandschutz GmbH in Rechnung gestellt. Darüber hinaus werden Reisekosten (Kilometergeld,
    Diäten und Nächtigungskosten) verrechnet. Allfällige Gebühren hat der Auftraggeber selbst zu
    tragen. Alle Preisangaben verstehen sich in EUR exklusive Umsatzsteuer.
    Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der vereinbarten Leistung. Zahlungen sind,
    sofern nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen netto und ohne
    Abzug zu begleichen. Wir behalten uns vor, Teilrechnungen zu legen. Bei Zahlungsverzug
    werden ab dem der Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen von acht Prozentpunkten über dem
    Basiszinssatz verrechnet. Kosten für Mahnungen und sonstige Schritte, die zur Einbringung der
    Forderung notwendig sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
    Bei gerechtfertigten Mängelrügen ist der Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des gesamten,
    sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Die
    Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder mit
    Ansprüchen zulässig, die im tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten
    des Auftraggebers stehen oder die gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind.
  7. Haftung
    Bei Schulungen sind jegliche Haftungen ausgeschlossen.
    Sollte die Firma Pyro Brandschutz GmbH durch höhere Gewalt oder durch behördliche Auflagen
    bzw. durch Gerichtsbeschluss gezwungen sein, seine Dienstleistungen teilweise oder ganz
    einzustellen, so sind wir für daraus entstehende Schäden und Folgeschäden von einer Haftung
    generell ausgeschlossen.
  8. Datenschutz und Vertraulichkeit
    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und
    bearbeitet werden.
    Die Firma Pyro Brandschutz GmbH und der Auftraggeber haben grundsätzlich Geschäfts- und
    Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien sind nicht berechtigt
    ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen die Ergebnisse (Unterlagen, Konzepte, etc.)
    zu veröffentlichen.
    Sämtliche Dokumente und Informationen, welche die Firma Pyro Brandschutz GmbH im
    Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erhält, werden vertraulich behandelt. Ohne
    schriftliche Zustimmungserklärung des Auftraggebers werden Unterlagen Dritten weder
    zugänglich gemacht noch weitergegeben.
  9. Schlussbestimmungen, angewandtes Recht und Gerichtsstand
    Für den Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages gilt
    eine zulässige Bestimmung als vereinbart, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung
    wirtschaftlich am nächsten kommt. Verträge und Änderungen haben schriftlich zu erfolgen und
    unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht.
    Für allfällige Streitigkeiten wird als Gerichtsstand die Zuständigkeit des sachlich zuständigen
    Gerichtes in Graz vereinbart.

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